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aufgelöst werden. Eine Auflösung kommt in Betracht, wenn dies die Mitgliederversammlung mit der in der Satzung festgelegten Mehrheit, ansonsten mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschließt [...] verteilt werden. An wen das Vermögen bei Auflösung des Vereins fallen soll, wird meistens in der Satzung bestimmt. Wenn der Verein als gemeinnützig anerkannt werden will, muss die Förderung des gemeinnützigen[mehr]

Aktenzeichen: 102_91_90 Gemeinde Alleshausen Landkreis Biberach Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 07.02.2023 Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-W [...] abengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat Alleshausen am 07.02.2023 folgende Satzung beschlossen: Inhaltsübersicht: I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und Flüchtling [...] . § 6 Räum- und Streupflicht Dem Benutzer obliegt die Räum- und Streupflicht nach der örtlichen Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege [mehr]

Verwaltung des Verbands. Die Regionalversammlung hat unter anderem folgende Rechte: Sie erlässt Satzungen (Rechtsetzung auf kommunaler Ebene), legt den Haushalt fest (Finanzen), entscheidet über die Ordnung [...] tätig. Sie erhalten nur eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall und Auslagenersatz. Durch Satzung kann auch eine pauschale Abgeltung durch eine Aufwandsentschädigung vorgesehen werden.[mehr]

Verpflichtung nach §§ 10 oder 11 zuwiderhandelt. § 12 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhe- bung der Hundesteuer vom 25.09.1996 in der Fassung [...] Aktenzeichen: 968_11 Seite 1 von 5 Gemeinde Alleshausen Landkreis Biberach Satzung über die Erhebung der Hundesteuer vom 15.11.2022 Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie [...] ten § 11 Inkrafttreten § 1 Steuergegenstand (1) Die Gemeinde erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung. (2) Der Steuer unterliegt das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Ge- meindegebiet, soweit[mehr]

beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder mündlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde A [...] die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. c) Der Haushaltsplan liegt gem. § 81 Abs. 3 GemO an sieben Tagen - je eins[mehr]

nach § 16 FwG Der vorgestellten Satzung wird zugestimmt. Sie tritt zum 01.09.2023 in Kraft. TOP 5 I Erlass einer Feuerwehr- Kostenersatz-Satzung Der vorgestellten Satzung wird zugestimmt. Sie tritt zum [...] (ZNF) über Zweite Satzung zur Änderung der Verbandssatzung v. 25.07.2023. Die amtliche Bekanntmachung des Zweckverband Wasserversorgung Nördliches Federseebecken (ZNF) über die Zweite Satzung zur Änderung der [...] Neufassung Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Alleshausen vom 31.07.2023. Die amtliche Bekanntmachung über die Neufassung der Satzung zur Regelung[mehr]

Aktenzeichen: 131_22_02 Gemeinde Alleshausen Landkreis Biberach Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Alleshausen nach § 16 FwG (Feuerwehr-Entschädi [...] (GemO) in Verbindung mit § 16 Feuerwehrgesetz (FwG) hat der Gemeinderat am 31.07.2023 folgende Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Feuerwehr-Ents [...] ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit zu gewähren (vgl. § 16 Absatz 7 FwG). § 8 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.09.2023 in Kraft. Zeitgleich treten die Feuerwehrentschädigungssatzung vom 09.06.1992[mehr]

Bekanntmachungen Amtliche Bekanntmachung Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Schwimmbad Alleshausen vom 07.02.2023 Die Satzung wurde im vollen Wortlaut auf der Homepage [...] vorgestellten Satzung wird zugestimmt. Sie tritt zum 01.03.2023 in Kraft. TOP 6 I Erlass einer Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften Beschluss: Der vorgestellten Satzung wird [...] 08.02.2023 bekannt gemacht. Amtliche Bekanntmachung Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 07.02.2023 Die Satzung wurde im vollen Wortlaut auf der Homepage der Gemeinde[mehr]

Aktenzeichen: 131_22_01 Gemeinde Alleshausen Landkreis Biberach Satzung für eine Freiwillige Feuerwehr (Feuerwehrsatzung - FwS) vom 31.07.2023 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg [...] iums zur Durchführung der Gemeindeordnung (DVO GemO) hat der Gemeinderat am 31.07.2023 folgende Satzung beschlossen. Inhaltsübersicht: § 1 Name und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr § 2 Aufgaben § [...] Name und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr (1) Die Freiwillige Feuerwehr Alleshausen, in dieser Satzung Feuerwehr/ Gemeindefeuerwehr genannt, ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienende Einrichtung[mehr]

Gemeinderat am 14.12.2021 folgende Satzung beschlossen. § 1 Satzungsänderung Die Wasserversorgungssatzung vom 07.04.2011 in der Fassung der Dritten Satzung zur Änderung der Satzung über die Wasserversorgung vom [...] Gemeinderat am 14.12.2021 folgende Satzung beschlossen. § 1 Satzungsänderung Die Abwassersatzung vom 07.04.2011 in der Fassung der Vierten Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung [...] 19, 88422 Alleshausen Flst. 47/0, 51/0 Gemeinde Alleshausen Landkreis Biberach Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der[mehr]